Grenzkontrollen – Bundesrat will sie nicht

«Wer sich anständig verhält, ist der Dumme»

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Der SVP-Nationalrat und ehemalige Chef der Bündner Migrationsbehörde, Heinz Brand, über die Asylbetreuung

Von Dominik Feusi, Bern

BaZ: Herr Brand, kann ein Asylbewerber einfach das Aufnahmezentrum verlassen und untertauchen, wenn er sagt, er wolle kein Asyl mehr?

Heinz Brand: Das ist heute problemlos möglich, viele tun das ohne Vorankündigung. Viele tauchen auch später plötzlich wieder auf. Jeder macht, was er will. Wir haben auch bei uns längst eine Willkommenskultur, welche jedermann Zugang ins Asylverfahren ermöglicht. Die Befrager dürfen nicht einmal kritisch nachfragen. Sie müssen einfach alles protokollieren, was die Asylbewerber ihnen erzählen. Viele Betreuer sind frustriert und haben resigniert.

Was muss ein untergetauchter Asylbewerber gewärtigen?

In Wirklichkeit nichts. Er wird nach dem Auftauchen wieder ins Verfahren aufgenommen, insbesondere wenn er nicht ausgeschafft werden kann. Es gibt zwar Kantone, welche die Asylbetreuung konsequent durchführen, aber bei dieser Menge ist das fast nicht mehr möglich.

Was soll man mit einem Asylbewerber machen, der das Gesuch zurückzieht?

Man müsste die Ausreise schnell organisieren und sicherstellen. Aber die Betroffenen wissen ganz genau, dass eine zwangsweise Rückführung vielfach nicht durchführbar ist.

Und wer randaliert, wird offenbar einfach aus dem Zentrum geworfen – ebenfalls ohne Kontrolle, wohin er geht.

Man versucht es zuerst mit Sanktionen, welche aber schwierig umzusetzen sind. Die letzte Massnahme ist die Entfernung aus einem Zentrum. Man ist den Randalierer zwar los, aber er ist dann natürlich ein Sicherheits­risiko für die Allgemeinheit. Wer ein Asylgesuch stellt und sich anständig und korrekt verhält, ist heute bei uns schon beinahe der Dumme.

Ist das Asylsystem ein Einfallstor in die Schweiz?

Ohne Zweifel. Wir haben nur deshalb keine grössere Zuwanderung, weil offenbar die Schweiz in gewissen Kreisen als nicht so attraktiv angeschaut wird, wie sie eigentlich ist. Die Zahl der Flüchtlinge dürfte dieses Jahr noch einmal deutlich zunehmen. Das System ist jetzt schon an der Belastungsgrenze. Das wissen die Verantwortlichen sehr wohl.

Ein Journalist berichtet von Gewalt gegen Asylbewerber.

Nach meinem Kenntnisstand läuft die Betreuung absolut korrekt ab. Man muss allerdings sehen, dass die Sicherheitsleute wegen der Menge an Gesuchen und der teilweise überfüllten Unterkünfte unter enormem Druck stehen. Die Asylbewerber verhalten sich teilweise extrem fordernd und arrogant. Das gibt immer wieder kritische Situationen.

Was soll man tun, um die Situation zu verbessern?

Zuerst müsste die Grenze wirksam kontrolliert werden. Asylbewerber aus Österreich, Deutschland oder Italien muss man zurückschicken, weil diese Länder nach Dubliner Abkommen für sie zuständig sind. Schweden und Dänemark machen das jetzt vor. Das Ergebnis: Die Zuwanderung ist rückläufig. Wenn Frau Merkel sagt, «Wir schaffen das», dann soll sie selbst und in Deutschland den Tatbeweis dafür erbringen. Wenn weniger Bewerber kommen, ist die Betreuung und damit die Kontrolle einfacher.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt aber, solche systematischen Grenzkontrollen seien gar nicht möglich.

Da wird bewusst Verwirrung gestiftet. Auch andere Staaten im Schengenraum machen das. Systematische Grenzkontrolle heisst nicht lückenlose Kontrolle. Es heisst aber, jeden Risikoreisenden systematisch unter die Lupe zu nehmen, und zwar bevor er Schweizer Boden betreten hat – beispielsweise im österreichischen Feldkirch, bevor der Zug abfährt und nicht erst in Buchs. Dann ist es zu spät. Das ist möglich, aber Bundesrat und Parlament wollen es nicht.

Wer ist für die Situation verantwortlich?

Am Anfang ist es der Bund, bis die Asylbewerber den Kantonen überstellt werden. Danach sind es die Kantone und Gemeinden. Entscheidend für den ganzen Prozess wäre aber die politische Rückendeckung von ganz oben, vom Bundesrat und vom Staatssekretariat für Migration und in den Zentren der Kantone vom zuständigen Regierungsrat. Es fehlt die Haltung, dass jemand, der das Gastrecht missbraucht, es auch verliert.

Quelle: http://verlag.baz.ch/artikel/?objectid=C0087B65-1898-48D2-83C76650CFDBCC80

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